VFP Gesetze und Behörden

Gesetze und Behörden

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Ordner 1 - Standesamtswesen

A - Vorschriften

EGBGB - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

PStG - Personenstandsgesetz

PStG-VwW - Verwaltungsvorschrift (Stand: 08/2021)

SBGG - Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

PStV - Personenstandsverordnung

LPartG - Lebenspartnerschaftsgesetz (Bundesrecht)

Brüssel IIb Verordnung / dazugehörige Formulare EU-Bestimmung über Ehesachen und elterliche Verantwortung

Konsulargesetz

B - Behörden

Deutsche Behörden

AA - Die Deutschen Auslandsvertretungen

Standesamt I in Berlin

Staatsarchive (Bund und Länder) im Internet
Ausländische Behörden

Auslandsvertretungen fremder Länder in Deutschland

EU-Mitgliedsstaaten

Polnische Behördenanschriften: Städte / Gemeinden , Ort aus Liste auswählen, die Anschrift der Behörde steht im Kasten rechts unten

Sichere Herkunftsstaaten

Staatennamen im amtlichen Gebrauch (download)

C - Fachinfos im Netz
Urkundenwesen

Ehefähigkeitszeugnisse

Deutsche Ehefähigkeitszeugnisse werden nach dem Muster der Übereinkommen der Internationalen Kommission für das Zivil- und Personenstandswesen (CIEC) in internationaler Form ausgestellt. Sie sind in den Vertragsstaaten von jeder Förmlichkeit befreit (Münchener CIEC-Abkommen). Die Vertragsstaaten dieses Abkommens zur Ausstellung mehrsprachiger Ehefähigkeitszeugnisse sind

Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Moldau, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweiz, Spanien, Türkei.

Personenstandsurkunden

Die Vertragsstaaten des Wiener CIEC-Übereinkommens vom 08.09.1976 zur Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus den Personenstandsbüchern sind

Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Kap Verde, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweiz, Serbien, Slowenien, Spanien, Türkei.

Urkunden gem. bilateraler völkerechtlicher Verträge

... sind öffentliche Urkunden, die nach zweiseitigen völkerrechtlichen Verträgen von den jeweiligen Vertragspartnern von allen Förmlichkeiten befreit sind. Mit den folgenden Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland bilaterale völkerrechtliche Verträge im Bereich Personenstandswesen oder Beglaubigung von Urkunden abgeschlossen:

Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich, Schweiz.

Legalisation

Grundsätzlich benötigen Urkunden im internationalen Verkehr eine Überbeglaubigung in Form einer Legalisation. Diese erteilt die Auslandsvertretung des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll, zuständig ist die jeweilige Vertretung -(Gen./)Konsulat- im Herkunftstaat der Urkunde.

IMI - Übersetzungshilfen für Personenstandsurkunden

EU-weit sind nationale Urkunden ohne Überbeglaubigung zu akzeptieren. Auf Antrag wird hierzu eine Übersetzungshilfe beigefügt, deren Gebühr die der Urkunde nicht übersteigen darf. Die Übersetzung wird in der Sprache des Landes ausgestellt, in dem die Urkunde verwendetr werden soll.

Behörden innerhalb der EU können sich bei berechtigtem Zweifel von der Ursprungsbehörde der Urkunde deren Echtheit bestätigen lassen.

Haager Apostille

Für Staaten außerhalb der EU hat das Apostille-Akommen weiterhin Bedeutung, um die internationale Anerkennung von Urkunden zu erleichtern.

Länderliste und zuständige Behörden Diese Staatengruppe hat in einem gemeinsamen Abkommen die Legalisation durch das einfachere Apostille-Verfahren ersetzt. Die Apostille wird für deutsche Urkunden von der Bezirksregierung erteilt, in deren Bereich die Urkunde erstellt wurde. Für einige Staaten ist zusätzlich eine weitere Beglaubigung in Form einer Endbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt erforderlich.

- elektronische Apostille: Länder mit aktiven e-Registern mit Prüffunktion

- elektronische Prüfung britischer Apostillen

Liste der Staaten mit unsicherem Urkundenwesen (mit Merkblättern zur Urkundenprüfung im Wege der Amtshilfe)

Für diese Ländergruppe haben die deutschen Vertretungen das Beglaubigungsverfahren ausgesetzt, da die Voraussetzungen hierzu nicht gegeben sind. Deutsche Behörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Überprüfung einzelner Urkunden auf amtlichem Weg beantragen. Die Anträge müssen nach den Merkblättern sorgfätig vorbereitet sein. In Einzelfällen empfiehlt sich eine Voranfrage per E-Mail. Die voraussichtlichen Kosten sind vor Antragstellung von den Beteiligten zu erheben, da die Antrag stellende Behörde Rechnungsempfängerin ist.

Die Anträge werden an die zuständige deutsche Auslandsvertretung gerichtet und dazu per Einschreiben an den Kurierdienst des Auswärtigen Amtes geschickt: Auswärtiges Amt (z.B.: für Botschaft Kathmandu) 11013 Berlin. Privatpersonen steht dieser Dienst nicht zur Verfügung.

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Ordner 2 - Namenswesen

A - Vorschriften

Art. 47 EGBGB - Namensangleichung / Art. 48 EGBGB - Wahl eines in einem anderen EU-Staat erworbenen Namens
§ 94 BVFG - Namens-Erklärungsrecht für Spätaussiedler
NamÄndG - Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
DV zum NamÄndG - Durchführungsverordnung zum NamÄndG
NamÄndVwV - Allg. Verwaltungsvorschrift zum NamÄndG (Wichtiger Grund / typische Fallgruppen...)

B - Behörden

Familiennamen
BMI - Namensführung der Ehegatten nach ausländischem Recht (pdf)

BMI - Familienname des Kindes nach ausländischem Recht (pdf)

C - Fachinfos im Netz
Vornamen

BVerwG 6 C 26.02, verkündet am 26.03.2003: Ein nach der Geburt erworbener Taufname kann im Wege der ö.r. NamÄnd. dem bisherigen Vornamen hinzugefügt werden.

die ganze Entscheidung

Ermittlung deutschsprachiger Vornamensformen bei Angleichungserklärungen / 1.Eingabe des geführten Namens, 2. "SEARCH"

Wie weit geht das Wahlrecht aus Art. 47 (1) Nr. 5 EGBGB für einen neuen Vornamen? Das OLG Bremen hat hierzu am 04.07.2011 eine Entscheidung getroffen.

Namenstage

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